Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) und seinen Kunden/-innen für die vom SPI angebotenen Artikel, unabhängig von der Art der Bestellung (E-Shop, E-Mail, Telefon usw.).
Gültig ab: 1. Januar 2015
Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote im E-Shop verpflichten nicht zum Kauf der Produkte. Benutzer/-innen erklären die Absicht, den Inhalt des Warenkorbs zu erwerben, indem sie «Zum Warenkorb» anklicken. Die Kaufbestätigung wird den Benutzern/-innen (die damit Kunden/-innen werden) per E-Mail übermittelt, wenn sie am Ende des Bestellprozesses auf «Bestellung absenden» klicken. Der Kaufvertrag zwischen den beiden Parteien ist dann abgeschlossen, wenn das SPI die Bestellung bestätigt.
Informationsverpflichtung
Die Kunden/-innen garantieren für die Richtigkeit ihrer Informationen. Behalten sie Informationen zurück oder machen sie falsche Angaben, kann das SPI den Vertrag auflösen.
Die Kunden/-innen sind für die angegebene E-Mail-Adresse verantwortlich. Die Adresse muss bei Bestätigung der Bestellung gültig sein. Bei ungültiger E-Mail-Adresse wird der Vertrag aufgelöst.
Unmittelbar nach der Kaufbestätigung versendet das SPI eine E-Mail mit der Zusammenfassung der Bestellung an die von den Kunden/-innen angegebene E-Mail-Adresse.
Für Artikel, die Angehörigen der Schweizer Polizeikorps vorbehalten sind, behält sich das SPI das Recht vor, zu überprüfen, ob die Kunden/-innen tatsächlich einem Polizeikorps angehören. Ist dies nicht der Fall, wird der Vertrag aufgelöst.
Damit die Kunden/-innen Produkte und Dienstleistungen via Internet bestellen können, ist es notwendig, dass das SPI gewisse Daten in seiner Datenbank speichert. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Das SPI kann Kundeninformationen zu internen Marketingzwecken verwenden.
Preis
Alle im E-Shop angegebenen Preise beinhalten die MwSt. Die Versandkosten werden von Fall zu Fall berechnet und auf der Rechnung angegeben.
Eventuelle Spezialrabatte sind im E-Shop nicht angegeben. Sie werden vom SPI nach Erhalt der Bestellung angerechnet und auf dem Lieferschein und der Rechnung angegeben.
Auf dem Lieferschein wird der Preis mit MwSt., jedoch ohne Versandkosten ausgewiesen.
Die Rechnung beinhaltet den Gesamtbetrag der Bestellung, inkl. MwSt. und Versandkosten.
Widerrufsrecht
Die Kunden/-innen haben das Recht, den Vertrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
Im Fall eines Widerrufs gehen die Rücksendekosten zulasten der Kunden/-innen, die sich dazu verpflichten, die Artikel gemäss Rückgaberecht zurückzusenden.
Das SPI behält sich das Recht vor, beschädigte zurückgesandte Artikel in Rechnung zu stellen.
Lieferung der Artikel, Dienstleistungen
Die Lieferung wird innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Erhalt der Bestellung ausgeführt. Ein Lieferschein wird erstellt.
Bei Lieferproblemen (z. B. ungenügendem Lagervorrat) werden die Kunden/-innen so rasch wie möglich informiert. In diesem Fall haben sie die Möglichkeit, die betreffende Bestellung zu stornieren.
Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten (im Folgenden «Versandkosten» genannt) gehen zulasten der Kunden/-innen.
Das SPI wählt die für die Kunden/-innen vorteilhafteste Versandart (Postversand oder Versand über ein Transportunternehmen).
Die Kunden/-innen haben auch die Möglichkeit, ihre Bestellung direkt beim Verteiler des SPI abzuholen und damit die Versandkosten zu sparen. Dies muss bereits bei der Bestellung angegeben werden.
Ab einem Bestellwert von CHF 300 und bei Sammelbestellungen von Polizeischulen fallen keine Versandkosten an.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird mit separater Post versandt und ist innert 30 Tagen zu begleichen.
Die Bezahlung ist nur per Rechnung möglich.
Bei Zahlungsrückstand erhalten die Kunden/-innen eine erste Mahnung. Erfolgt nach dieser ersten Mahnung keine Zahlung, kann gegen die Kunden/-innen ein Betreibungsverfahren eingeleitet werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des SPI.
Garantie
Die Artikel müssen von den Kunden/-innen sofort nach Erhalt kontrolliert werden und jeglicher Irrtum oder Schaden muss dem SPI unverzüglich gemeldet werden. Sollte dies unterlassen werden, wird die Garantie hinfällig.
Das SPI ist für Schäden, die von den Kunden/-innen verursacht wurden, nicht verantwortlich und kann für gewöhnliche Abnützungserscheinungen nicht belangt werden.
Bei erwiesenen Produktmängeln werden die betroffen Artikel vom SPI ersetzt.
Urheberrecht – geistiges Eigentum
Der Erwerb von Artikeln des SPI entbindet die Kunden/-innen nicht von der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Urheberrechts. Jede Verwendung ausserhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Herausgebers unzulässig. Jegliche Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Verwendung in Kursunterlagen oder elektronischen Systemen.
Digitale Lehrmittel
Das SPI besitzt alle Urheber- und Nutzungsrechte der aufgeführten Lernmedien. Diese sind durch das Bundesgesetz und die Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie durch die Artikel 380 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts geschützt.
Bei einer Sammelbestellung (Zugriff auf ein digitales Werk für mehrere Personen) verpflichten sich die Kunden/-innen, das Werk nicht an mehr Personen weiterzugeben, als in der Bestellung angegeben sind.
Die digitalen Lehrmittel des SPI sind ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Jegliche Vervielfältigung und Anpassung, egal in welcher Form und mit welchen Mitteln, insbesondere der Weiterverkauf, der Austausch mit und die Weitergabe an Dritte, sind untersagt. Das SPI behält sich das Recht vor, seine Werke durch besondere technische Massnahmen zu schützen (z. B. hochauflösender Druck, Kopieren der Inhalte).
Die Kunden/-innen verpflichten sich, die nationalen und internationalen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums einzuhalten und die besonderen technischen Massnahmen für digitale Lehrmittel nicht zu umgehen.
Anwendbares Recht
Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechts.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das SPI: [tocco-encoded-addr:MTA1LDExNSwxMTIsNjQsMTEwLDEwMSw0Niw5OSwxMDQ=] oder 032 723 81 00.